Zur Bestimmtheit des Handlungsunwerts von Fahrlassigkeitsdelikten

Noch immer liegt der eigentliche Sinngehalt des strafrechtlich relevanten Fahrlassigkeitsbegriffs im Dunkeln.

Festzustellen ist vielmehr ein 'verwirrender Streitstand', den die Strafrechtsdogmatik bisher noch nicht in eine auch nur einigermassen zufriedenstellende Konzeption aufloesen konnte.

Fur die Rechtsanwendung bringt dies schwerwiegende Unsicherheiten mit sich, weil auf der Basis hoechst substanzarmer Generalklauseln wie 'Sorgfaltspflichtverletzung', 'UEberschreiten des erlaubten Risikos' oder 'Erkennbarkeit der Tatbestandsverwirklichung' ein jeder auf sich selbst verwiesen bleibt, letztlich die jeweils massgebliche Sorgfaltsregel zu bilden.

Gerade fur den Fahrlassigkeitsbegriff, der die untere Grenze der Strafbarkeit markiert, lasst sich ein solcher Befund nicht hinnehmen.

Schliesslich ist den rechtsunterworfenen Burgern durch das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG ( 1 StGB) die noetige Voraussehbarkeit der Rechtslage garantiert, damit das Verhalten hiernach eingerichtet und insbesondere das Risiko einer Bestrafung gemieden werden kann.

Gunnar Duttge zeigt, dass das Bestimmtheitsgebot auch fur den Bereich strafbarer Fahrlassigkeit einen realistischen Anspruch postuliert.

Im Wege einer eingehenden Analyse der Rechtsprechung filtert er als Kern jeder strafrechtlich relevanten Fahrlassigkeit ein sogenanntes 'Veranlassungsmoment' heraus, das er mit Hilfe kognitionspsychologischer Erkenntnisse durch ein 'fahrlassigkeitsspezifisches Merkmalsprofil' prazisiert und so fur die Rechtsanwendung handhabbar macht.

Am Ende steht ein voellig neuartiges Modell strafbarer Fahrlassigkeit, das sich einerseits mit den vermehrt erhobenen Forderungen nach einer Entkriminalisierung selbst der mittleren Fahrlassigkeit trifft. Andererseits bietet es der Rechtspraxis wertvolle Entscheidungshilfen, wenn die fundamentale Grenze zwischen blossem Ungluck und strafbarem Unrecht in Frage steht.