Der kongolesische Foderalismus auf dem Prufstand des Rechtsvergleichs

Die Revision vom 20. Januar 2011 der kongolesischen Verfassung vom 18. Februar 2006 verletzt den foderalen Charakter des Staates.

Was die foderale Autonomie betrifft, so besteht, wie Leon Duguit feststellte, fur die Regierenden die rechtliche Verpflichtung, diese zu respektieren, und da sie an diese rechtliche Verpflichtung gebunden sind, konnen sie sie weder durch ein einfaches Gesetz noch durch ein Verfassungsgesetz aufheben.

Es kommt jedoch immer ein Zeitpunkt, an dem das Recht vor der Macht Halt macht.

Der Akt, mit dem die Zentralgewalt die Autonomie eines foderalisierten Gebiets aufhebt, ware ein Gewaltakt und niemals ein Rechtsakt, in welcher Form auch immer diese Aufhebung stattfindet, denn dieser Akt ware die Verletzung einer rechtlichen Verpflichtung, d. h. ein Staatsstreich ( Leon Duguit, L'Etat, les gouvernants et les agents, preface de Frank Moderne, Dalloz, Paris, 2005, S. 758-759). Ein wiederkehrendes Phanomen in unseren jungen Demokratien!

Warum ist das so? Uber die Untersuchung der kongolesischen Verfassung vom 18.

Februar 2006 hinaus wird in diesem Buch das gesamte Problem der Zukunft des Konstitutionalismus, verstanden als Technik zur Begrenzung der Macht, in den jungen Demokratien aufgeworfen.