Politik, Staatsverschuldung und die deutsche Schuldenbremse

Die Arbeit analysiert die Ursachen der deutschen Staatsverschuldung sowie ob und wie diese wirksam eingedammt werden kann.

Da demokratisch gewahlte Regierungen das Instrument der Kreditaufnahme zum Machterhalt missbrauchen konnen und Verteilungskampfe um die Last der Konsolidierung einen Abbau der Defizite verhindern, scheinen bindende Regeln dringend geboten.

Allerdings sind Regeln fur Regierungen meistens nicht sakrosankt, dies zeigt auch die Erfahrung mit Fiskalregeln in anderen Staaten.

Regierungen tendieren insbesondere in Krisenzeiten dazu, sich uber Regeln hinwegzusetzen.

Daher ist ein weiterer Kontrollmechanismus etwa in Form demokratischer Wahlen notwendig.

Die Empirie deutet aber darauf hin, dass Regierungen fur ihre Konsolidierungsbemuhungen nicht belohnt werden, sodass der Erfolg der Schuldenbremse mehr als fragwurdig ist.