Heteronomie und Relativitat in Schuldverhaltnissen : Zur Haftung des Herstellers im europaischen Verbrauchsguterkaufrecht

In zahlreichen Landern Europas haften Hersteller den Verbrauchern unmittelbar fur Sachmangel.

Die Europaische Kommission hat dieses Modell auch fur die Richtlinie zum Verbrauchsguterkauf angedacht, bislang allerdings nicht verwirklicht.

Grund hierfur ist der Relativitatsgrundsatz: Vertrage entfalten ihre Wirkungen grundsatzlich nur zwischen den Vertragsparteien.

Obwohl das Relativitatsprinzip in allen europaischen Rechtsordnungen anerkannt ist, liegt sein genauer Gehalt bislang im Dunkeln: Im deutschen Recht geben der Vertrag zugunsten Dritter und der Vertrag mit Schutzwirkung fur Dritte Beispiele.

Michael Hassemer zeigt, dass das Relativitatsprinzip seinen Grund in der Selbstbestimmung des Einzelnen hat: Vertragsparteien koennen nicht autonom Rechtswirkungen gegenuber Dritten erzeugen, die, ebenso wie sie, selbstbestimmt sind.

Die Relativitat der Schuldverhaltnisse verbietet somit die 'Fremdbestimmung unter Gleichen'.

Wenn der Relativitatsgrundsatz seine Wurzel im Autonomieprinzip hat, so muss dies im Umkehrschluss bedeuten, dass heteronomes Schuldrecht als nicht von den Parteien, sondern vom Gesetzgeber oder Richter hergestelltes Recht dem Relativitatsprinzip nicht unterliegt: Eine 'Fremdbestimmung unter Gleichen' liegt im Falle heteronomen Schuldrechts nicht vor.

Das europaische Verbrauchsguterkaufrecht ist 'positiv zwingendes Recht' und damit uber weite Strecken heteronomer Natur.

Hieraus entwickelt der Autor ein Modell der Herstellerhaftung fur Europa.

Zugleich zeigt er die heute wesentliche Aufgabe des Privatrechts in der europaischen Rechtsentwicklung: Sein Instrumentarium muss sich dem heteronomen Zugriff auf das Vertragsrecht stellen.