Faires Verstandigungsverfahren durch Transparenz : Mitteilungs- und Dokumentationspflichten im Rahmen der strafprozessualen Verstandigung

Die Transparenz der Verstandigung war das erklarte Ziel des Gesetzgebers, als er diese 2009 in den deutschen Strafprozess eingefuhrt hat.

Die zu diesem Zweck geschaffenen Mitteilungs- und Dokumentationspflichten beschaftigen seitdem nicht nur Fachgerichte und Rechtswissenschaft.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat sie in seinem grundlegenden Urteil zur verfassungsrechtlichen Zulassigkeit der Verstandigung besonders hervorgehoben.

Transparenz gehoere zum Kern des gesetzgeberischen Schutzkonzepts; eine Verstandigung sei nur zulassig, wenn auch die Transparenzvorschriften eingehalten wurden.

Funktion, Anwendungsbereich und Umfang der Transparenzpflichten bleiben jedoch weiter offen.

Christoph Henckel entwickelt Transparenz als wesentlichen Bestandteil eines verfassungskonformen Verstandigungsverfahrens und leitet daraus Vorgaben fur die Auslegung und Anwendung der Vorschriften her.