Nichtanwendungsgesetze : Eine verfassungsrechtliche Verortung zwischen Rechtskontinuitat, Gewaltenteilung, Rechtsschutzgebot und Ruckwirkungsverbot

Hoechstrichterliche Entscheidungen pragen die Auslegung gesetzlicher Regelungen.

Eine Rechtsfrage wird in der Praxis regelmassig so entschieden, wie das zustandige Bundesgericht parallele Falle beurteilt hat.

Im Steuerrecht verhindert der Gesetzgeber diese Orientierungswirkung haufig, indem er auf Entscheidungen des Bundesfinanzhofs mit einer Anpassung des Gesetzestextes sowohl fur zukunftige als auch fur vergangene Falle reagiert.

Tim Maciejewski untersucht, wann derartige Nichtanwendungsgesetze in Konflikt mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung geraten oder subjektive Rechte der betroffenen Burger auf Vertrauensschutz und effektiven Rechtsschutz beeintrachtigen.

Umgekehrt arbeitet er heraus, dass Nichtanwendungsgesetze einen Beitrag zur Rechtskontinuitat leisten koennen und entwickelt ein Abwagungsmodell zu ihrer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung.

Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis 2020 der Bucerius Law School und dem Gerhard-Thoma-Ehrenpreis 2020 des Fachinstituts der Steuerberater ausgezeichnet.