Strafbarkeit Des Kick-back-vorgangs in Der Offentlichen Auftragsvergabe

Die staatliche Beschaffungstatigkeit ist korruptionsanfallig.

Eine Sonderform der Korruption ist das "Kick-back". Dabei handelt es sich um eine in den Auftragspreis inkludierte Zuwendung eines Unternehmenshandelnden an einen Bediensteten des vergebenden offentlichen Auftraggebers fur eine Bevorzugung im Vergabeverfahren.

Kick-backs schadigen sowohl das staatliche Vermogen als auch den Leistungswettbewerb.

Die offentliche Auftragsvergabe muss daher mit einer wirksamen Pravention durch das Vergaberecht und einer umfassenden Sanktionsandrohung durch das Strafrecht vor Kick-backs geschutzt werden.

Der Autor untersucht, inwieweit das Vergabe- und das Strafrecht dieser Aufgabe gerecht werden.

Er analysiert das Vergaberecht nach Praventions- und Missbrauchspotenzialen sowie die Strafbarkeitsrisiken fur an der Vergabe mitwirkende Bedienstete des Auftraggebers.

Darauf aufbauend entwickelt er Vorschlage fur eine intensivere Bekampfung von Kick-backs, unter anderem einen Sonderstraftatbestand.