Die Sicherung der Tarifgeltung beim Betriebsubergang : Rechtslage, Interessen und Gestaltung

Bei einem Betriebsubergang tritt der Erwerber in die einzelvertraglich geregelten Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhaltnissen der Arbeitnehmer ein.

Fur tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen sieht das Gesetz nur eine Auffangregelung vor, die meist nicht geeignet ist, den Schutz der Arbeitnehmer beim Erwerber im gleichen Masse aufrechtzuerhalten.

Die Fortgeltung von Tarifvertragen ist bei Betriebsubergangen daher haufig Gegenstand der Verhandlungen der Beteiligten.

Die rechtswissenschaftliche Literatur beschaftigt sich vor allem damit, wie der Erwerber im Wege des Betriebsubergangs der Tarifgeltung entgehen kann.

Thiemo Reinecke untersucht hingegen die bisher wenig beachtete Frage, wie durch Vereinbarungen zwischen dem Verausserer und dem Erwerber des Betriebs sichergestellt werden kann, dass die vor dem Betriebsubergang massgeblichen Tarifvertrage beim Erwerber weitergelten.