Demokratie in Schleswig-Holstein: Historische Aspekte und aktuelle Fragen - 5 (1998 edition)

Unsere Demokratie ist (wieder) ins Gerede gekommen.

Die Euphorie uber den Zusammenfall des Sowjetsystems und die deutsche Einheit ist langst verflogen.

Der "Standort Deutschland" weist unubersehbar Schwachen auf, die soziale Sicherung, im Grunde immer noch auf Wachstum programmiert, ist bei Bevolkerungsruckgang, Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise so auf Dauer nicht zu halten.

Die Burgerinnen und Burger ahnen das, mogen gleichwohl die Botschaft nicht horen und verweigern sich, wenn sie selbst betroffen sind, harteren Einschnitten.

Verdrossenheit gegenuber Politik und Parteien grassiert, "Reformstau" ist das "Wort des Jahres" 1997, gesellschaftli- che Desintegration nimmt zu.

Heinz-Werner Arens, der Prasident des Schleswig-Holsteinischen Land- tages, hat wiederholt eindringlich darauf hingewiesen, da seit der Zeiten- wende 1989/90 nichts mehr so ist wie fruher.

Das Koordinatensystem, an dem wir uns jahrzehntelang orientiert haben, stimmt nicht mehr.

Unser de- mokratisches Zusammenleben gerat von zwei Seiten unter StreB: durch die "Globalisierung" von Wirtschaft und Produktion, Dienstleistung und Kom- munikation einerseits, durch politische Unzufriedenheit und "innere Kundi- gung" vieler Burgerinnen und Burger andererseits.

Beide Phanomene hangen zusammen. Die staatlichen Moglichkeiten, die Arbeitslosigkeit zu bekampfen oder die Umwelt zu schutzen, nehmen in der "entgrenzten Okonomie" (Fritz W.

Scharpf) ab, die Burgerinnen und Burger sind enttauscht und wenden sich weg.

Bei einigen Wahlen in Deutschland stellte die "Partei der Nichtwahler" schon die starkste Gruppierung.

Auf die Dauer kann das nicht gut gehen. Wahlen ist nicht alles. Die Moglichkeiten demokratischer Beteiligung insgesamt sind, wahrend die staatliche Steuerungsfahigkeit abnimmt, in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet worden.