Informationsgesellschaft oder Uberwachungsstaat? : Strategien zur Wahrung der Freiheitsrechte im Computerzeitalter

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil yom 15.

Dezem- 1 ber 1983 zum Volkszahlungsgesetz das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" als eine Konkretisierung des allgemeinen Per- sonlichkeitsrechts anerkannt.

Zugleieh hat es Inhalt und Wirkungs- weise dieses Reehtes naher konturiert, indem es "die verfassungs- reehtliehen Grundlagen des Datensehutzes umfassender" gepriift 2 hat .

Dabei hat es iiber die allgemeinen Kriterien einer verfassungs- gemaBen Grundreehtsausgestaltung, -konkretisierung und -sehran- kenziehung hinaus - insoweit stehen das ObermaBverbot und der Grundsatz der Normenklarheit im Vordergrund - auf mittlerer Abstraktionshohe einer Reihe von kommunikationsspezifisehen Kriterien entwiekelt, die weit iiber den Problembereieh statistischer Erhebungen und Datenverarbeitung hinaus Beriieksiehtigung for- dem.

Niemand vermag gegenwartig mit dem Ansprueh auf aueh nur annahemde Vollstandigkeit die reehtliehen Auswirkungen dieser "verfassungsreehtliehen Bergpredigt des Datensehutzes") zu iiber- blieken.

Wenn sie nieht das Sehieksal vieler "reinen" Lehn n teilen soli, namlieh praktiseh mehr oder weniger folgenlos zu bleiben, dann bedarf es im Detail genauer bereiehs-und problemspezifiseher Aufarbeitung der einzelnen, Lehrsatze'.

Die folgenden Ausfiihrungen sollen dazu einen Beitrag leisten, indem zunachst eine Analyse des "juristischen Gehalts" des Urteils versueht und sodann in ausgewahIten Anwendungsbereiehen auf die notwendigen oder eventuell nur wiinsehenswerten Folgerungen fUr den Gesetzgeber und die Verwaltungspraxis eingegangen wird.

Das Interesse konzentriert sieh dabei auf das Aufgabenfeld der inneren Sieherheit, insbesondere den Bereich der Polizei.

Die Notwendig- keit einer Novellierung der Datenschutzgesetze des Bundes und der Lander soIl damit nieht geleugnet werden; ihre Bedeutung als bereiehsiibergreifender "Allgemeiner Teil" des Datensehutzreehtes steht auBer Frage.