Die Daseinsvorsorge im Spannungsfeld von europaischem Wettbewerb und Gemeinwohl: Eine sektorspezifische Betrachtung (2009.)

des Ministers fur Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen Die Daseinsvorsorge ist in Deutschland ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft.

Auf europaischer Ebene sind die Dienstleistungen von all- meinem Interesse", so der - nicht deckungsgleiche - europaische Begriff fur die Daseinsvorsorge, Ausdruck des europaischen Sozialmodells.

Der Europaische Binnenmarkt ist das Kernstuck der Europaischen Integra- on.

Er hat uns Wachstum, Wohlstand, mehr wirtschaftliche Verflechtung mit unseren europaischen Partnern, aber auch mehr Wettbewerb gebracht.

Durch seine Groeneffekte und die durch ihn induzierte Steigerung der Wettbewerbs- higkeit unserer und europaischer Unternehmen ist er eine wichtige Stutze fur die Behauptung Europas in einer globalisierten Weltwirtschaft.

Das alles gilt fur das deutsche Exportland Nr. 1, Nordrhein-Westfalen, in besonderem Mae: Seit dem Binnenmarktprogramm von 1985 hat der interne Markt gewaltige Fortschritte gemacht.

Nordrhein-Westfalen ist ein kommunalfreundliches Land.

Wir haben im bundesweiten Vergleich uberdurchschnittlich groe und leistungsfahige K- munen.

Wir wissen, dass viele offentliche Aufgaben am besten burgernah in den Kommunen erbracht werden.

Deshalb hat die Landesregierung im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform zusatzliche, bislang staatlich erbrachte Aufgaben auf die kommunale Ebene ubertragen und diese damit weiter gestarkt.