Staatsburgerversicherung und Verfassung : Rentenreform zwischen Eigentumsschutz, Gleichheitssatz und Europaischer Integration

Seit der Grundsatzentscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1980 hat jede grundlegende Rentenreform in Deutschland am Eigentumsschutz der Rentenanwartschaften anzusetzen.

Anne Lenze zeichnet die Rechtsprechung des BVerfG zum Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen nach und lotet den maximalen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers aus, indem sie die Moeglichkeit der Implementierung einer Burgerversicherung nach Schweizer Vorbild in das deutsche Recht pruft.

Eine derartige Rentenreform erhielte zusatzliche verfassungsrechtliche Impulse aus den gleichheitsrechtlichen Debatten um Generationengerechtigkeit, Geschlechtergleichbehandlung und die Bewaltigung der Massenarbeitslosigkeit .

Insbesondere die mit dem Pflegeversicherungsurteil des BVerfG aus dem Jahr 2001 anerkannte Bedeutung der Kindererziehung fur die gesellschaftlichen Umlageverfahren wird langfristig den rentenrechtlichen Eigentumsbegriff modifizieren.

Abschliessend entwickelt die Autorin fur den Bereich der Alterssicherung die sozialen Kriterien, die gemass Art. 23 Abs. 1 GG das Handeln der Bundesrepublik bei der Entwicklung der Europaischen Union leiten sollen.