Die Bereicherungsrechtliche Rueckabwicklung Gesetzes- Oder Sittenwidriger Vertraege

Im UEberschneidungskreis der Vorschriften des 817 Satz 1 und 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB untersucht die Studie zunachst die geschichtlichen Grundlagen und Anwendungsgebiete der Kondiktion wegen verwerflichen Empfangs als eigener Anspruchsgrundlage und Fall einer besonderen Leistungskondiktion.

Rechtsgrund einer jeden Zuwendung ist nach dem Verstandnis der Verfasserin die aus dem Schuldverhaltnis hervorgehende Forderung, die bei Nichtigkeit des vertraglichen Entstehungstatbestandes nach 134, 138 BGB auch zur Ruckabwicklung uber die Generalklausel des 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 fuhrt. Ferner behandelt die Untersuchung die Erstreckung des 817 Satz 2 insbesondere auf die allgemeine Leistungskondiktion ( 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB). Diese Frage kann nicht ohne Beachtung von Sinn und Zweck der Vorschrift beantwortet werden.

Die Verfasserin vertritt die Auffassung, das Ruckforderungsverbot verfolge ein von ihr so gekennzeichnetes Rechtsbewahrungsinteresse, das als das Interesse an der Aufrechterhaltung einer in sich widerspruchsfreien und funktionierenden Rechtsordnung zu sehen ist.